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Satzung

Satzung des Sonnenberg-Vereins e.V. (Bürgerverein) in der Fassung vom 16. März 2005

§ 1

  1. Der Verein führt den Namen Sonnenberg-Verein e.V. (Bürgerverein) und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der Nummer 2807 eingetragen.
  2. Der Sitz ist Stuttgart-Sonnenberg.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  4. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
  5. Der Bürgerverein setzt sich das Ziel, das Interesse der Bürgerschaft für die in Abs. 6 dargestellten Aufgaben im Stadtteil zu wecken und daran konstruktiv mitzuwirken.
  6. Seine Aufgaben erstrecken sich auf die Förderung folgender Bereiche:
    a) Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und Kultur;
    b) Unterstützung von Maßnahmen und Einrichtungen, die dazu dienen, den Stadtteil Sonnenberg zu verschönern und die Lebensqualität zu verbessern;
    c) Pflege nachbarschaftlicher Beziehungen und Wahrnehmung gemeinsamer und sozialer Belange
    d) Stellungnahme zu wichtigen Fragen der Gemeindeverwaltung
    e) Entgegennahme, Formulierung und Weitergabe berechtigter Wünsche und Anregungen, soweit sie allgemeines Interesse besitzen;
    f) wichtige kommunale Fragen gemeinschaftlich mit anderen Vereinigungen zu erörtern.

§ 2

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und aus ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 3

Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Stuttgart, zur unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Stadtteil Stuttgart-Sonnenberg.

§ 5

  1. Mitglied kann jedermann werden, der sich bereit erklärt, die Bestrebungen des Vereins zu unterstützen.
  2. Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher Beitrittserklärung.
  3. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung zum Jahresende.
  4. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann bei zweimaligem Beitragsrückstand oder bei groben Verstößen gegen die Vereinsgrundsätze durch Dreiviertel-Mehrheitsbeschluss des Ausschusses erfolgen. Ausgeschlossenen steht schriftliche Beschwerde an der nächsten Mitgliederversammlung zu.

§ 6

Der Mitgliederjahresbeitrag wird durch die ordentliche Mitgliederversammlung festgesetzt und ist bis spätestens am 1. April eines Vereinsjahres zu entrichten.

§ 7

Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 8

Die Organe des Vereins sind:

  1. Der Vorstand
  2. der Ausschuss
  3. die Mitgliederversammlung

§ 9

  1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem ersten, zweiten und dritten Vorsitzenden. Jeder ist allein zur Vertretung berechtigt.
    Vereinsintern gilt, dass der zweite Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des ersten Vorsitzenden, der dritte Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des ersten und des zweiten Vorsitzenden zur Vertretung berechtigt ist.
  2. Die Wahl von höchstens 12 Ausschuss-Mitgliedern erfolgt in der ordentlichen Mitgliederversammlung auf drei Jahre

§ 10

Die jährliche ordentliche Mitgliederversammlung soll möglichst im ersten Vierteljahr des Vereinsjahres stattfinden; sie wird mit Angabe der Tagesordnung mindestens 10 Tage zuvor schriftlich einberufen. In dieser ist der Rechenschaftsbericht und Kassenbericht vorzutragen. Weitere Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Ausschusses oder auf Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder durch den Vorstand einberufen.

Über die Mitgliederversammlung ist eine vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und vom Schriftführer oder von einem von der Versammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen.

§ 11

  1. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Beschlüssen, welche eine Satzungsänderung, eine Änderung der Zwecke des Vereins oder eine Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben, ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder erforderlich.
  2. Auf Antrag eines anwesenden Mitglieds muss schriftlich abgestimmt oder gewählt werden.

§ 12

Auflösung: Die Mitgliederversammlung kann mit Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder den Verein auflösen. Nach der Auflösung fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Stuttgart gemäß §4 dieser Satzung.

§ 13

Der Sonnenberg-Verein e.V. (Bürgerverein) ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Stuttgarter Bürgervereine ASB e.V.